Lügen müssen aufgedeckt werden

Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, von einem Thema keine Ahnung zu haben. Menschen, die das für sich erkennen, schweigen einfach. In der Regel. Unionsfraktionschef Volker Kauder schweigt nicht. Er lügt stattdessen! Und das ungeniert.

In einem heute veröffentlichten Interview (Link) äußert sich Kauder zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie folgt: Das EEG könne nicht primär dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zufriedenzustellen.

Entweder weiß Kauder nicht, dass die Reform des EEG ausschließlich das Ergebnis einer Unterwerfung der großen Koalition gegenüber den großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) ist – nur, um deren Fortbestand sicherzustellen. Oder er verschweigt es wissentlich. Beides ist schlimm. Zweites überführt Kauder jedoch der Lüge!

Kauder verschweigt einseitige Wirtschaftspolitik

Deutschland produziert derzeit soviel Kohlestrom wie nie! Das allein ist ein mächtiges Zugeständnis an die großen EVU. Damit sie weiterhin kräftig Geld verdienen. Denn der Betrieb der Kohlemeiler ist zukünftig die einzig gute Ertragsquelle der EVU, da erstens der Betrieb ihrer Kernkraftwerke ausläuft. Und sie zweitens aufgrund der Marktbedingungen nicht gesichert in Gaskraftwerke investieren können. Das Managen der erneuerbaren Energien ist dagegen für die EVU zu kleinteilig. Dazu sind sie (noch) nicht in der Lage. Und genau deswegen ist das EEG einseitig zugunsten der EVU reformiert worden. Damit die Kohlemeiler noch lange Strom produzieren (dürfen). Der Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen wurde ausgebremst. Eine einseitigere Wirtschaftspolitik geht wohl nicht!

Still und leise abgeschafft

Was Kauder auch verschweigt: Still und leise leitete die CDU bereits im Jahr 2010 die Grundlage für ihre einseitige Wirtschaftspolitik zugunsten der EVU ein, indem sie den Verbrauchsvorrang für erneuerbare Energien abschaffte. Bis 2010 gab es nicht nur einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, sondern auch einen Verbrauchsvorrang. In Deutschland erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien musste auch in Deutschland verbraucht werden! Bestünde der Verbrauchsvorrang noch heute, müsste jetzt nicht Strom aus erneuerbaren Energien zu Minimalpreisen exportiert werden – sondern Kohlestrom. Und die Argumentationsgrundlage wäre dahin, um die Erneuerbaren weiter auszubremsen! Dazu hier ein Leitartikel von Professor Jarass bei Polenum (Link).

Wenn die große Koalition lieber große Stromkonzerne als kleinteilige Erneuerbare-Energie-Unternehmen fördern möchte, sollte sie es offen sagen. Das würde zur Glaubwürdigkeit der Politiker beitragen. Wenn ein Politiker – wie Kauder – jedoch den Menschen in Deutschland Eier als Äpfel verkaufen will, so meine ich, ist er abzulösen!(Bildquelle: Polenum)