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Bericht: Fast 200.000 Asylanträge nicht abschließend bearbeitet

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Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seinen Außenstellen liegen derzeit laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.) mehr als 188.000 Asylanträge, die nicht abschließend bearbeitet werden. Trotz erheblicher Beschleunigung übertreffe die Zahl der neuen Anträge jeden Monat deutlich die bearbeiteten Fälle, im Januar und Februar um insgesamt 15.000. Je länger ein Antrag unerledigt bleibt, desto länger müssen Asylsuchende in provisorischen Unterkünften bleiben und können, trotz mancher Erleichterung in der letzten Zeit, kein neues Leben beginnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der F.A.S., der “Stau in den Asylverfahren” müsse abgebaut werden.

“Keinem bringt es etwas, wenn Menschen monate-, oft jahrelang ins Asylverfahren gezwängt werden, ohne dass sie arbeiten können und sich richtig integrieren.” Trotz weiter steigender Asylbewerberzahlen glaubt das Flüchtlingsamt, die Ausnahmesituation des vergangenen Jahres werde sich nicht wiederholen. Es seien, so Präsident Manfred Schmidt, genügend Notunterkünfte da. Dem widersprechen betroffene Städte und Gemeinden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, forderte gegenüber der F.A.S., die Kommunen von den Kosten für Unterbringung, ärztliche Versorgung und soziale Dienste zu entlasten. Zwar gebe es, “erste Verbesserungen und Zusagen”. Aber “vom Bund erwarten die Städte, dass er sich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt”, sagte Maly. Pistorius sagte der F.A.S., dauerhafte Unterstützung sei nötig, “sonst droht der Kollaps des Asylsystems”. Nach Angaben das Flüchtlingsamts gegenüber der F.A.S. sollen 2015 bis zu zwanzig neue Erstaufnahmeeinrichtungen öffnen, an denen bei entsprechender Größe auch Außenstellen eingerichtet werden, um Anträge zu bearbeiten. Dies war zuletzt in Bramsche, Meßstetten und Deggendorf geschehen. Die 2014 ausgeschriebenen Stellen seien bereits besetzt. Im laufenden Jahr sollen 350 weitere Mitarbeiter hinzukommen.

Einigermaßen unter Kontrolle ist inzwischen der Andrang aus dem Kosovo. In vier Projekt-Bundesländern wurde die Bearbeitungszeit für Anträge von Kosovo-Flüchtlingen auf zwei Wochen gesenkt, teilte das Bundesamt der F.A.S. auf Nachfrage mit. Die Anerkennungsquote betrug weniger als ein Prozent. Insgesamt machten im Januar und Februar Einwanderungswillige aus Südosteuropa rund vierzig Prozent aller Asylbewerber aus. Hoch waren die Zahlen selbst bei Balkan-Staaten wie Serbien, die zuletzt als “sichere Herkunftsländer” eingestuft worden waren. Dazu sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt der F.A.S.: “Dieses Instrument ist vor allem Symbolpolitik.” Im Falle des Kosovo habe man anders reagiert: “Statt Placebo-Debatten zu führen, wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, die dazu geführt haben, dass die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo zurückgegangen sind.” (dts Nachrichtenagentur)

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